Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Damit Sie unser Internetangebot in vollem Umfang nutzen können, ist es erforderlich bestimmte Informationen beim Besuch auf unserer Internetseite zu erfassen. In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, wann wir welche Daten über Sie erheben, wie wir diese Daten verwenden und welche Rechte Ihnen als Nutzer*innen unseres Internetangebotes zustehen.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Stresemannstraße 128 – 130
10117 Berlin
Telefon: 030 18 305-0
Telefax: 0228 99 305-3225
Für Fragen und Auskünfte rund um das Thema Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Verfügung.
Beim Besuch der Webseite speichern die Server der DIALOG BOX temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Hierzu sind sogenannte Logdateien bis zu 24 Stunden direkt und ausschließlich für Administrator*innen zugänglich. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungen verfügbar und werden nach 7 Tagen endgültig gelöscht. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert, auch wenn Sie kein(e) registrierte(r) Nutzer*in sind:
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die Systemsicherheit und -stabilität dauerhaft zu gewährleisten, die technische Administration der Netzinfrastruktur und die Optimierung unseres Internetangebotes zu ermöglichen. Die IP-Adresse wird wie oben dargestellt temporär erhoben, aber nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur der Webseite ausgewertet.
Darüber hinaus werden beim Besuch der Webseite Cookies und Webanalysedienste eingesetzt. Hierzu siehe Ziffern 2 und 3 dieser Datenschutzerklärung.
Cookie-Dateien sind kleine Textdateien. Sie werden genutzt, um mit einer Internetseite verbundene Informationen für einige Zeit lokal auf Ihrem Computer zu speichern und dem Server auf Anfrage wieder zu übermitteln.
Die meisten Internet-Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können diese Funktion jedoch in Ihrem Browser deaktivieren oder diesen so einstellen, dass Cookies mit dem Schließen des Browsers gelöscht werden. Eine Zusammenführung von Cookie-Informationen mit personenbezogenen Daten findet nicht statt.
Beim Aufruf der BMUV-Internetseite werden ausschließlich technisch notwendige Cookies gesetzt. Die auf dieser Seite eingesetzten Session-Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und werden nach dem Absenden der Formulare oder Schließen des Browsers gelöscht.
Eine Zusammenführung dieser Informationen mit personenbezogenen Daten findet nicht statt.
Die Plattform setzt Session-Cookies (JSESSIONID) ein, um Sie als Nutzer*in der Webseite identifizieren zu können, ohne dass Sie sich gesondert einloggen müssen. Die Navigation auf der Seite ist ohne den Session-Cookie nicht fehlerfrei möglich. Session Cookies sind temporär und werden automatisch gelöscht, sobald Sie die Webseite verlassen. Die Verwendung dieser Cookies führt nicht dazu, dass das bmuv neue personenbezogene Daten über Sie als Nutzer*in der Webseite erhält, sondern um den Betrieb der Website sicherzustellen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.
Mit der Funktion „angemeldet bleiben“ ermöglichen wir Ihnen die Nutzung der Webseite, ohne sich jedes Mal erneut einloggen zu müssen. Die Verwendung dieses Session-Cookies (JSESSIONID) ist optional und bedarf Ihrer Einwilligung. Diese Funktion sollten Sie nicht nutzen, wenn der Computer von mehreren Benutzer*innen verwendet wird. Die Funktion „angemeldet bleiben“ ist nicht verfügbar, wenn Sie eine Einstellung verwenden, die gespeicherte Cookies nach jeder Session automatisch löscht.
4. Eingabe von personenbezogenen Daten bei der Anmeldung zu einer Veranstaltung oder der Interessensbekundung bei der Zufallsauswahl
Innerhalb der Internetseite besteht für die Anmeldung zu Veranstaltungen oder die Interessensbekundung zur Teilnahmen an einer Zufallsauswahl die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten. Melden Sie sich bei einer Veranstaltung an, werden Ihr Name (Nachname und Vorname) und Ihre E-Mail-Adresse erfragt. Optional sind folgende Angaben: Titel, Geschlecht, Adresse, Telefonnummer.
Für eine Interessensbekundung bei der Zufallsauswahl erfragen wir neben Ihrem Namen (Nachname und Vorname) und Ihrer E-Mail-Adresse folgende Daten: Höchster Bildungsabschluss, Alter, Größe des Wohnortes und Ihre Adresse.
Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben. Es werden dabei nur diejenigen Daten erfragt, die für die Durchführung einer Veranstaltung oder Zufallsauswahl erforderlich sind. Wir behandeln die Daten vertraulich und verwenden sie nur zu den Zwecken, zu denen sie erhoben wurden.
Ist eine Speicherung Ihrer persönlichen Daten für die Durchführung einer Veranstaltung oder Zufallsauswahl notwendig, werden Ihre Daten nur solange gespeichert, wie es zur Erfüllung des Angebotes bzw. der Aufgaben des bmuv, für die die Daten erhoben wurden, erforderlich ist.
Ist die Veranstaltung oder die Zufallsauswahl abgeschlossen, durch uns beendet oder durch eine Teilnahme durch Sie widerrufen, werden die personenbezogenen Daten nach maximal sechs Wochen unwiderruflich gelöscht.
5. Kommunikation per Kontaktformular oder E-Mail
Wenn Sie uns eine Nachricht über unser Kontaktformular oder direkt per E-Mail senden, so werden die von Ihnen angegebenen Daten für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet.
Die Kommunikation per E-Mail kann Sicherheitslücken aufweisen. E-Mails können auf dem Weg an die Mitarbeiter*innen des bmuv von versierten Internetnutzenden aufgehalten und eingesehen werden. Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, so gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten wäre eine andere Art der Kommunikation in Betracht zu ziehen, zum Beispiel über den Postweg.
Wenn Sie E-Mails aus Formularen versenden, speichert das System zusätzlich zu den eingegebenen Daten Informationen zur Browserversion und dem genutzten Betriebssystem. Es werden dabei keine IP Adressen gespeichert. Diese Daten werden nicht verarbeitet, sie dienen lediglich dazu, Fehler in Einzelfällen zu beheben. Diese Informationen werden nach 28 Tagen automatisch gelöscht.
6. Links zu Internetseiten anderer Anbieter und soziale Medien
Unsere Internetseite enthält Links zu Internetseiten anderer Anbieter*innen und sozialen Medien. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer entsprechend ihrer eigenen Datenschutzrichtlinien verarbeiten. Das bmuv hat keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.
IV. Social Plugins
Auf der Website kommen keine Links zu sozialen Netzwerken zum Einsatz, die bereits auf der Webseite den Code des jeweiligen externen Netzwerks beinhalten, sogenannte „Social Plugins“. Auf der Webseite finden sich nur einfache, von polidia angelegte Verlinkungen, so dass während des Aufenthalts auf der Webseite keinerlei Datenweitergabe an externe Seitenbetreiber*innen möglich ist.
V. Wie schützen wir Kinder und Jugendliche (Minderjährigenschutz)?
Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen ab 16 Jahren gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf des Einverständnisses der Eltern bzw. der gesetzlichen Vertreter*in. In diesem Fall versichern Sie dem bmuv gegenüber das Vorliegen der Einwilligung Ihrer gesetzlichen Vertreter*in.
VI. Auf welcher Grundlage erheben wir personenbezogene Daten?
Die Nutzung unseres Internetangebots ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Informationen möglich. Sofern wir auf dieser Seite personenbezogene Daten von Ihnen erheben, erfolgt dies ausschließlich mit Ihrer jederzeit widerruflichen Einwilligung (zum Beispiel bei Registrierung auf der Webseite zum Zweck der Teilnahme an verschiedenen Bürger*innenbeteiligungsverfahren für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der DSGVO. Bitte beachten Sie hierzu auch die Nutzungsbedingungen. Sofern Sie sich nicht registrieren, werden nur die Nutzungsdaten verarbeitet, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website betrachten zu können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).
Im Übrigen verarbeiten wir personenbezogene Daten nur sofern wir aufgrund einer Rechtsvorschrift dazu verpflichtet sind (laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der DSGVO oder die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe des bmuv erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der DSGVO in Verbindung mit Paragraf 3 des Bundesdatenschutzgesetz).
VII. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person zu?
Als Nutzer*innen des vom bmuv bereit gestellten Internetangebotes haben Sie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die in Artikel 12 bis 22 der DSGVO genannten Rechte:
Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Sie eine umfassende Einsicht in die Sie betreffenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in Paragraf 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, unrichtige Sie betreffende personenbezogene Daten ändern zu lassen.
Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Sie Daten löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in Paragraf 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch Sie ein.
Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format, beispielsweise als PDF-Dokument, vom Verantwortlichen zu erhalten, um diese wenn nötig an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen.
Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß Paragraf 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.
Recht auf Widerruf der Einwilligung nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO
Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Eine entsprechende Widerrufsmöglichkeit finden Sie jeweils bei dem entsprechenden Internetangebot für den Ihre Einwilligung eingeholt wurde.
VIII. An welche Empfänger geben wir Daten weiter?
Zur Bereitstellung des Internetangebots arbeiten wir mit externen Dienstleister*innen zusammen. Sofern dabei auch personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen (zum Beispiel für die Teilnahme an Beteiligungsverfahren), haben wir technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz auch von externen Dienstleister*innen beachtet werden.
Die Webseite ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Mühlenstr. 40, 10243 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Die Webseite stellt eine/n sogenannten DIALOG BOX Mandant*in dar. Ausschließlich im Falle einer Registrierung für diese Webseite werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzer*innenaccount für Sie angelegt. Hierzu bedarf es Ihrer expliziten Einwilligung. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Eine Nutzung für Werbung durch die polidia erfolgt nicht. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet polidia Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Sollten Sie sich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandant*innen von polidia (auch genannt „Beteiligungs-Websites“) zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Ihre Stammdaten zur Anlegung des Benutzer*innenprofils jeder weiteren DIALOG BOX Mandant*innen aus dem angelegten zentralen Nutzer*innenaccount übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da polidia diese Stammdaten einheitlich verarbeitet.
Im Rahmen der DIALOG BOX erfolgt die Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten ausschließlich in Deutschland. Die Daten liegen auf Servern der ]init[ AG, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin. Die Rechenzentrum-Infrastruktur der ]init[ AG ist nach ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz zertifiziert.
Mit der Auswertung der Beteiligungsverfahren sowie der Bearbeitung der Zufallsauswahlverfahren und der Durchführung von Veranstaltungen ist die Firma IFOK GmbH, Berliner Ring 89, 64625 Bensheim betraut.
IX. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sofern personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden, steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228 99 7799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Internet: www.bfdi.bund.de
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Datenschutzerklärung vom 19.04.2022
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